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Allgemeine GeschÀftsbedingungen der Metaalunie

Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen, herausgegeben von der Koninklijke Metaalunie ([wörtlich: Königliche Metallunion], einem Unternehmerverband fĂŒr kleine und mittlere Unternehmen in der Metallindustrie), bezeichnet als ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER METAALUNIE, hinterlegt bei der GeschĂ€ftsstelle des Gerichts Rotterdam am 1. Januar 2019. Ausgabe der Koninklijke Metaalunie, Postbus 2600, NL-3430 GA Nieuwegein.

Artikel 1: Anwendbarkeit

1.1. Diese Bedingungen finden Anwendung auf alle Angebote, die ein Mitglied der Metaalunie abgibt, auf alle VertrĂ€ge, die es schließt, und auf alle daraus resultierenden VertrĂ€ge, sofern das Mitglied der Metaalunie Anbieter oder Auftragnehmer ist.

1.2. Ein Mitglied der Metaalunie, das diese Bedingungen verwendet, wird als Auftragnehmer bezeichnet. Die Gegenpartei wird als Auftraggeber bezeichnet.

1.3. Bei WidersprĂŒchen zwischen dem Inhalt des zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer geschlossenen Vertrags und diesen Bedingungen haben die Vertragsbestimmungen Vorrang.

1.4. Diese Bedingungen dĂŒrfen ausschließlich von Mitgliedern der Metaalunie verwendet werden.

Artikel 2: Angebote

2.1. Alle Angebote sind unverbindlich. Der Auftragnehmer hat das Recht, sein Angebot bis zwei Werktage, nachdem dessen Annahme bei ihm eingegangen ist, zu widerrufen.

2.2. Wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer Informationen bereitstellt, darf der Auftragnehmer auf deren Richtigkeit und VollstĂ€ndigkeit vertrauen und sein Angebot auf diese Informationen stĂŒtzen.

2.3. Die im Angebot genannten Preise verstehen sich in EUR und zuzĂŒglich Umsatzsteuer sowie anderer staatlicher Abgaben oder Steuern. Die Preise verstehen sich ferner zuzĂŒglich Reise-, Unterkunfts-, Verpackungs-, Lager- und Transportkosten sowie Kosten fĂŒr Beladen, Entladen und Mitwirken an der ErfĂŒllung von FormalitĂ€ten im Zollbereich.

Artikel 3: Geheimhaltung

3.1. Alle dem Auftraggeber von dem Auftragnehmer oder in dessen Namen bereitgestellten Informationen (wie etwa Angebote, EntwĂŒrfe, Abbildungen, Zeichnungen und Know-how) jeglicher Art und in jeglicher Form sind vertraulich und dĂŒrfen von dem Auftraggeber ausschließlich zum Zwecke der ErfĂŒllung des Vertrags verwendet werden.

3.2. Der Auftraggeber darf die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen weder veröffentlichen noch vervielfÀltigen.

3.3. FĂŒr jede Verletzung einer der in Absatz 1 und 2 dieses Artikels genannten Verpflichtungen schuldet der Auftraggeber eine sofort fĂ€llige Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,- 1. Diese Vertragsstrafe kann neben einem gesetzlichen Schadenersatzanspruch gefordert werden.

3.4. Der Auftraggeber muss die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen auf erste Anforderung innerhalb einer von dem Auftragnehmer gesetzten Frist nach Wahl des Auftragnehmers zurĂŒckgeben oder vernichten. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine sofort fĂ€llige Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,- 1 pro Tag. Diese Vertragsstrafe kann neben einem gesetzlichen Schadenersatzanspruch gefordert werden.

Artikel 4: Empfehlungen und bereitgestellte Informationen

4.1. Der Auftraggeber kann aus Empfehlungen und Informationen des Auftragnehmers, die sich nicht unmittelbar auf den Auftrag beziehen, keinerlei Rechte ableiten.

4.2. Wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer Informationen bereitstellt, darf der Auftragnehmer bei der ErfĂŒllung des Vertrags auf deren Richtigkeit und VollstĂ€ndigkeit vertrauen.

4.3. Der Auftraggeber hĂ€lt den Auftragnehmer schadlos in Bezug auf jeden Anspruch Dritter in Bezug auf die Verwendung der von dem Auftraggeber oder in seinem Namen bereitgestellten Empfehlungen, Zeichnungen, Berechnungen, EntwĂŒrfe, Materialien, Marken, Muster, Modelle und dergleichen. Der Auftraggeber wird alle dem Auftragnehmer entstehenden SchĂ€den, darin inbegriffen alle zur Abwehr dieser AnsprĂŒche aufgewendeten Kosten, ersetzen.

Artikel 5: Lieferzeit /AusfĂŒhrungsfrist

5.1. Eine angegebene Lieferzeit oder AusfĂŒhrungsfrist stellt lediglich eine Richtangabe dar.

5.2. Die Lieferzeit oder AusfĂŒhrungsfrist beginnt erst, wenn ĂŒber alle kaufmĂ€nnischen und technischen Details Einigkeit besteht, der Auftragnehmer im Besitz aller Informationen ist, darin inbegriffen endgĂŒltige und genehmigte Zeichnungen und dergleichen, die vereinbarte (Raten-)Zahlung eingegangen ist und die sonstigen Bedingungen fĂŒr die AusfĂŒhrung des Auftrags erfĂŒllt sind.

5.3. Wenn:
a. andere UmstĂ€nde als diejenigen gegeben sind, die dem Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Festlegung der Lieferzeit oder AusfĂŒhrungsfrist bekannt waren, kann er die Lieferzeit oder AusfĂŒhrungsfrist unter BerĂŒcksichtigung seiner Planung um den Zeitraum verlĂ€ngern, der erforderlich ist, um den Auftrag unter diesen UmstĂ€nden auszufĂŒhren;
b. Mehrarbeit anfĂ€llt, wird die Lieferzeit oder AusfĂŒhrungsfrist um den Zeitraum verlĂ€ngert, den der Auftragnehmer unter BerĂŒcksichtigung seiner Planung benötigt, um die erforderlichen Materialien und Teile zu liefern (liefern zu lassen) und die Mehrarbeit zu verrichten;
c. der Auftragnehmer die ErfĂŒllung seiner Verpflichtungen aussetzt, wird die Lieferzeit oder AusfĂŒhrungsfrist um den Zeitraum verlĂ€ngert, den der Auftragnehmer unter BerĂŒcksichtigung seiner Planung benötigt, um den Auftrag nach Wegfall des Grundes fĂŒr die Aussetzung auszufĂŒhren.

Vorbehaltlich eines von dem Auftraggeber erbrachten Gegenbeweises wird unterstellt, dass der Zeitraum der VerlĂ€ngerung der Lieferzeit oder AusfĂŒhrungsfrist aufgrund einer der oben in Buchstabe a bis c beschriebenen Situationen erforderlich ist.

5.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Kosten oder SchĂ€den, die dem Auftragnehmer infolge einer Überschreitung der Lieferzeit oder AusfĂŒhrungsfrist gemĂ€ĂŸ Absatz 3 dieses Artikels entstehen, zu ersetzen.

5.5. Eine Überschreitung der Lieferzeit oder AusfĂŒhrungsfrist gewĂ€hrt dem Auftraggeber weder einen Schadenersatzanspruch noch ein Auflösungsrecht. Der Auftraggeber hĂ€lt den Auftragnehmer schadlos in Bezug auf etwaige AnsprĂŒche Dritter infolge einer Überschreitung der Lieferzeit oder AusfĂŒhrungsfrist.

Artikel 6: Lieferung und GefahrĂŒbergang

6.1. Die Lieferung ist erfolgt, sobald der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Sache an dessen Standort zur VerfĂŒgung gestellt und dem Auftraggeber mitgeteilt hat, dass ihm die Sache zur VerfĂŒgung steht. Der Auftraggeber trĂ€gt ab diesem Zeitpunkt die Gefahr, was unter anderem Lagerung, Beladung, Transport und Entladung betrifft.

6.2. Der Auftraggeber und der Auftragnehmer können vereinbaren, dass der Auftragnehmer den Transport organisiert. Auch in diesem Fall trĂ€gt der Auftraggeber die Gefahr unter anderem fĂŒr Lagerung, Beladung, Transport und Entladung. Der Auftraggeber kann sich gegen diese Gefahren versichern.

6.3. Wenn es sich um einen Austausch handelt und der Auftraggeber die auszutauschende Sache bis zur Lieferung der neuen Sache verwahrt, verbleibt die Gefahr fĂŒr die auszutauschende Sache bei dem Auftraggeber, bis er diese an den Auftragnehmer ĂŒbergibt. Wenn der Auftraggeber die auszutauschende Sache nicht in dem Zustand ĂŒbergeben kann, in dem sich diese bei Abschluss des Vertrags befunden hat, kann der Auftragnehmer den Vertrag auflösen.

Artikel 7: PreisÀnderung

Der Auftragnehmer darf eine nach Abschluss des Vertrags eingetretene Verteuerung der den Selbstkostenpreis bestimmenden Faktoren an den Auftraggeber weitergeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Mehrpreis auf erstes Verlangen des Auftragnehmers zu bezahlen.

Artikel 8: Höhere Gewalt

8.1. Eine Verletzung seiner Verpflichtungen kann dem Auftragnehmer nicht zugerechnet werden, wenn diese auf höherer Gewalt beruht.

8.2. Unter höherer Gewalt wird unter anderem der Umstand verstanden, dass von dem Auftragnehmer eingebundene Dritte, wie etwa Lieferanten, Subunternehmer und Transporteure, oder andere Parteien, von denen der Auftraggeber abhĂ€ngig ist, ihre Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig erfĂŒllen, sowie Wetterbedingungen, Naturkatastrophen, Terrorismus, CyberkriminalitĂ€t, Störungen in der digitalen Infrastruktur, Brand, Stromausfall, Verlust, Diebstahl oder Abhandenkommen von Werkzeugen, Materialien oder Informationen, Straßensperren, Streiks oder Arbeitsunterbrechungen sowie Einfuhr- und HandelsbeschrĂ€nkungen.

8.3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ErfĂŒllung der ihm gegenĂŒber dem Auftraggeber obliegenden Verpflichtungen auszusetzen, wenn er infolge höherer Gewalt vorĂŒbergehend nicht in der Lage ist, diese zu erfĂŒllen. Wenn die UmstĂ€nde, die die höhere Gewalt begrĂŒnden, wegfallen, holt der Auftragnehmer die ErfĂŒllung seiner Verpflichtungen nach, sobald seine Planung dies zulĂ€sst.

8.4. Wenn höhere Gewalt vorliegt und ErfĂŒllung dauerhaft unmöglich ist oder wird oder aber die UmstĂ€nde, die eine vorĂŒbergehende höhere Gewalt begrĂŒnden, lĂ€nger als sechs Monate angedauert haben, ist der Auftragnehmer befugt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung vollstĂ€ndig oder teilweise aufzulösen. Der Auftraggeber ist in diesen FĂ€llen berechtigt, den Vertrag - ausschließlich bezĂŒglich des noch nicht erfĂŒllten Teils der Verpflichtungen - mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

8.5. Die Vertragsparteien haben in diesem Fall keinen Anspruch auf Ersatz des infolge der höheren Gewalt, der Aussetzung oder der Auflösung im Sinne dieses Artikels entstandenen oder noch entstehenden Schadens.

Artikel 9: Leistungsumfang

9.1. Der Auftraggeber muss dafĂŒr sorgen, dass alle Genehmigungen, Befreiungen und anderen zur AusfĂŒhrung der Leistung notwendigen Unterlagen rechtzeitig eingeholt werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer auf erstes Verlangen eine Abschrift der genannten Unterlagen zu schicken.

9.2. Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, sind im Leistungsumfang nicht enthalten:
a. Erd-, Ramm-, Abriss-, Abbruch-, Fundament-, Maurer-, Tischler-, Verputz-, Maler-, Tapezier-, Reparatur- oder andere Bauarbeiten;
b. Realisierung der AnschlĂŒsse an das Gas-, Wasser- und Stromnetz, InternetanschlĂŒsse oder andere infrastrukturelle Einrichtungen;
c. Maßnahmen zur Vermeidung oder BeschrĂ€nkung einer BeschĂ€digung oder eines Verlustes von Sachen, die sich auf oder in der Umgebung des Arbeitsplatzes befinden;
d. Abtransport von Materialien, Baustoffen oder AbfÀllen;
e. vertikaler und horizontaler Transport.

Artikel 10: Mehrarbeit

10.1. Änderungen am Leistungsumfang fĂŒhren in jedem Fall zu Mehrarbeit, wenn:
a. der Entwurf, die Spezifikationen oder die Leistungsbeschreibung geÀndert werden;
b. die vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen nicht der Wirklichkeit entsprechen;
c. die geschÀtzten Mengen um mehr als 5 % abweichen.

10.2. Die Berechnung der Mehrarbeit erfolgt auf Basis der preisbestimmenden Faktoren, die zum Zeitpunkt der Verrichtung der Mehrarbeit gelten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Preis der Mehrarbeit auf erstes Verlangen des Auftragnehmers zu bezahlen.

Artikel 11: DurchfĂŒhrung des Werks

11.1. Der Auftragnehmer sorgt dafĂŒr, dass der Auftragnehmer seine Arbeiten ungestört und zum vereinbarten Zeitpunkt ausfĂŒhren kann und dass ihm bei der AusfĂŒhrung seiner Arbeiten die benötigten Einrichtungen zur VerfĂŒgung gestellt werden, wie etwa:
a. Gas, Wasser, Strom und Internet;
b. Heizung;
c. abschließbarer trockener Lagerraum;
d. die durch das Arbowet [niederlĂ€ndisches Gesetz ĂŒber Arbeitsbedingungen] und die Arbo-Vorschriften vorgeschriebenen Einrichtungen.

11.2. Der Auftraggeber trĂ€gt die Gefahr und haftet fĂŒr SchĂ€den durch BeschĂ€digung, Diebstahl oder Verlust von Sachen des Auftragnehmers, des Auftraggebers und Dritter, darin inbegriffen etwa Werkzeuge, fĂŒr das Werk bestimmte Materialien oder bei dem Werk eingesetzte GerĂ€te, die sich am Einsatzort oder in dessen NĂ€he oder an einem anderen vereinbarten Ort befinden.

11.3. Ungeachtet der Regelung in Absatz 2 dieses Artikels ist der Auftraggeber verpflichtet, sich angemessen gegen die in jenem Absatz genannten Gefahren zu versichern. DarĂŒber hinaus hat der Auftraggeber das Arbeitsrisiko der einzusetzenden GerĂ€te zu versichern. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer auf erstes Verlangen eine Kopie der betreffenden Versicherung(en) und einen Nachweis ĂŒber die Zahlung des Beitrags zu schicken. Im Schadensfall ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schaden zur weiteren Behandlung und Abwicklung umgehend seiner Versicherungsgesellschaft zu melden.

Artikel 12: Übergabe der Werks

12.1. Das Werk gilt in folgenden FĂ€llen als ĂŒbergeben:
a. wenn der Auftraggeber das Werk akzeptiert hat;
b. wenn der Auftraggeber das Werk in Gebrauch genommen hat. Wenn der Auftraggeber einen Teil des Werks in Gebrauch nimmt, gilt dieser Teil als ĂŒbergeben;
c. wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt hat, dass das Werk fertiggestellt ist und der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung schriftlich mitgeteilt hat, dass das Werk nicht akzeptiert wird;
d. wenn der Auftraggeber die Abnahme des Werks aufgrund kleiner MÀngel oder fehlender Teile verweigert, die innerhalb von 30 Tagen behoben oder nachgeliefert werden können und die der Ingebrauchnahme des Werks nicht im Wege stehen.

12.2. Wenn der Auftraggeber das Werk nicht akzeptiert, ist er verpflichtet, den Auftragnehmer davon schriftlich unter Angabe der GrĂŒnde in Kenntnis zu setzen. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer die Gelegenheit bieten, die Übergabe des Werks nachzuholen.

12.3. Der Auftraggeber hĂ€lt den Auftragnehmer schadlos in Bezug auf AnsprĂŒche Dritter fĂŒr SchĂ€den an nicht ĂŒbergebenen Teilen des Werks infolge eines Gebrauchs von bereits ĂŒbergebenen Teilen des Werks.

Artikel 13: Haftung

13.1. Im Falle eines zurechenbaren VersĂ€umnisses ist der Auftragnehmer unter BerĂŒcksichtigung von Artikel 14 verpflichtet, die ErfĂŒllung seiner vertraglichen Verpflichtungen nachzuholen.

13.2. Die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Leistung von Schadenersatz – unabhĂ€ngig von der Rechtsgrundlage – beschrĂ€nkt sich auf den Schaden, gegen den der Auftragnehmer im Rahmen einer von ihm oder fĂŒr ihn abgeschlossenen Versicherung versichert ist. Der Umfang dieser Verpflichtung ĂŒbersteigt jedoch unter keinen UmstĂ€nden den Betrag, der im betreffenden Fall aufgrund dieser Versicherung ausgezahlt wird.

13.3. Sollte sich der Auftragnehmer aus irgendeinem Grund nicht auf die BeschrĂ€nkung aus Absatz 2 dieses Artikels berufen können, beschrĂ€nkt sich die Schadenersatzverpflichtung auf maximal 15 % der gesamten Auftragssumme (exkl. Mehrwertsteuer). Wenn der Vertrag aus Teilen oder Teillieferungen besteht, ist diese Verpflichtung auf maximal 15 % der Auftragssumme (exkl. Mehrwertsteuer), die auf diesen Teil oder diese Teillieferung entfĂ€llt, beschrĂ€nkt. Bei DauerschuldverhĂ€ltnissen ist die Schadenersatzverpflichtung auf maximal 15 % der Auftragssumme (exkl. Mehrwertsteuer) beschrĂ€nkt, die fĂŒr die letzten zwölf Monate vor dem schadenverursachenden Ereignis geschuldet war.

13.4. Nicht fĂŒr einen Schadenersatz in Betracht kommen:
a. FolgeschÀden. Unter FolgeschÀden werden unter anderem verstanden: Stillstandskosten, Produktionsverlust, entgangener Gewinn, Vertragsstrafen, Transportkosten sowie Reise- und Aufenthaltskosten;
b. ObhutsschĂ€den. Unter ObhutsschĂ€den werden u.a. SchĂ€den verstanden, die durch die AusfĂŒhrung des Werks oder wĂ€hrend der AusfĂŒhrung des Werks an Sachen entstehen, an denen gearbeitet wird oder die sich in der NĂ€he der Stelle befinden, an der gearbeitet wird;
c. SchÀden, die vorsÀtzlich oder bewusst fahrlÀssig von Hilfspersonal oder nicht leitenden Mitarbeitern des Auftragnehmers verursacht wurden.

Der Auftraggeber kann sich nach Möglichkeit gegen diese SchÀden versichern.

13.5. Der Auftragnehmer haftet nicht fĂŒr SchĂ€den, die infolge einer minderwertigen Bearbeitung an von dem Auftraggeber oder in dessen Namen bereitgestellten Materialien entstehen.

13.6. Auftraggeber schĂŒtzt den Auftragnehmer vor jedwelcher Haftung Dritten gegenĂŒber bezĂŒglich Haftung fĂŒr Produkte als Folge von einem Mangel eines Produktes, welches vom Auftraggeber an Dritte geliefert worden ist und wovon die vom Auftragnehmer gelieferten Produkte oder Materialien ein Teil sind. Auftraggeber muss alle vom Auftragnehmer in diesem Zusammenhang erlittenen Schaden, worunter die (totalen) Kosten von Verteidigung ersetzen.

Artikel 14: Garantie und sonstige AnsprĂŒche

14.1. Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, garantiert der Auftragnehmer fĂŒr einen Zeitraum von sechs Monaten nach Abnahme/Lieferung die mangelfreie AusfĂŒhrung der vereinbarten Leistung, wie in den nachstehenden AbsĂ€tzen nĂ€her geregelt.

14.2. Wenn die Parteien abweichende Garantiebedingungen vereinbart haben, findet die Regelung aus diesem Artikel uneingeschrÀnkt Anwendung, sofern diese mit den abweichenden Garantievereinbarungen vereinbar sind.

14.3. Wenn die vereinbarte Leistung nicht mangelfrei ausgefĂŒhrt wurde, wird der Auftragnehmer innerhalb eines angemessenen Zeitraums frei entscheiden, ob er die einwandfreie AusfĂŒhrung der Leistung nachholt oder dem Auftraggeber einen verhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Teil der Auftragssumme gutschreibt.

14.4. Falls sich der Auftragnehmer fĂŒr eine nachtrĂ€gliche einwandfreie AusfĂŒhrung der Leistung entscheidet, legt er selbst die Art und Weise sowie den Zeitpunkt der AusfĂŒhrung fest. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer in jedem Fall die Gelegenheit dazu bieten. Wenn die vereinbarte Leistung (auch) aus der Bearbeitung von Material bestand, das der Auftraggeber anzuliefern hat, muss der Auftraggeber auf eigene Rechnung und Gefahr neues Material anliefern.

14.5. Teile oder Materialien, die der Auftragnehmer ausbessert oder austauscht, muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer zuschicken.

14.6. Der Auftraggeber trÀgt:
a. alle Transport- oder Versandkosten;
b. Kosten fĂŒr Demontage und Montage;
c. Reise- und Aufenthaltskosten sowie die VergĂŒtung der Reisezeit.

14.7. Der Auftraggeber kann einen Garantieanspruch erst dann geltend machen, wenn er seine gesamten Verpflichtungen erfĂŒllt hat.

14.8. a. Ein Garantieanspruch ist ausgeschlossen fĂŒr MĂ€ngel, die beruhen auf:
- normalem Verschleiß;
- unsachgemĂ€ĂŸem Gebrauch;
- einer unterbliebenen oder falsch ausgefĂŒhrten Wartung;
- einer Installation, Montage, Änderung oder Reparatur durch den Auftraggeber oder Dritte;
- MĂ€ngeln an Sachen, die vom Auftraggeber stammen oder von diesem vorgegeben wurden, oder deren mangelnder Eignung;
- MĂ€ngeln an von dem Auftraggeber verwendeten Materialien oder Hilfsmitteln oder deren mangelnder Eignung.
b. Ein Garantieanspruch besteht nicht fĂŒr:
- gelieferte Sachen, die zum Zeitpunkt der Lieferung nicht neu waren;
- die PrĂŒfung und Reparatur von Sachen des Auftraggebers;
- Teile, fĂŒr die eine Herstellergarantie gewĂ€hrt wurde.

14.9. Die Regelungen in Absatz 3 bis 8 dieses Artikels finden entsprechende Anwendung bei etwaigen AnsprĂŒchen des Auftraggebers aufgrund einer Nichtleistung, einer mangelnden KonformitĂ€t oder irgendeines anderen Umstandes.

Artikel 15: RĂŒgepflicht

15.1. Der Auftraggeber kann sich auf einen Mangel der Leistung nicht mehr berufen, wenn er diesen nicht innerhalb von vierzehn Tagen, nachdem er den Mangel entdeckt hat oder vernĂŒnftigerweise hĂ€tte entdecken mĂŒssen, schriftlich gegenĂŒber dem Auftragnehmer gerĂŒgt hat.

15.2. Der Auftraggeber muss Beanstandungen in Bezug auf die Rechnung innerhalb der Zahlungsfrist schriftlich beim Auftragnehmer eingereicht haben; anderenfalls verfallen alle Rechte. Wenn die Zahlungsfrist mehr als dreißig Tage betrĂ€gt, muss der Auftraggeber innerhalb von dreißig Tagen nach dem Rechnungsdatum schriftlich gerĂŒgt haben.

Artikel 16: Nicht abgenommene Sachen

16.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Sache(n), die den Gegenstand des Vertrags bildet (bilden), nach Ablauf der Lieferzeit oder AusfĂŒhrungsfrist am vereinbarten Ort tatsĂ€chlich abzunehmen.

16.2. Der Auftraggeber muss kostenlos jede Mitwirkung leisten, die erforderlich ist, damit der Auftragnehmer die Sache(n) ausliefern kann.

16.3. Nicht abgenommene Sachen werden auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers gelagert.

16.4. Bei VerstĂ¶ĂŸen gegen Absatz 1 oder 2 dieses Artikels schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer, nachdem der Auftragnehmer ihn in Verzug gesetzt hat, pro Verstoß und Tag eine Vertragsstrafe in Höhe von 250,- 1, maximal jedoch 25.000,- 1. Diese Vertragsstrafe kann neben einem gesetzlichen Schadenersatzanspruch gefordert werden.

Artikel 17: Bezahlung

17.1. Die Bezahlung erfolgt am Sitz des Auftragnehmers oder auf ein von dem Auftragnehmer anzugebendes Konto.

17.2. Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Bezahlung innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum.

17.3. Wenn der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, ist er verpflichtet, anstelle der Bezahlung des vereinbarten Geldbetrags einem Ersuchen des Auftragnehmers um Naturalrestition nachzukommen.

17.4. Ein Recht des Auftraggebers, seine Forderungen gegen den Auftragnehmer zu verrechnen oder die ErfĂŒllung seiner Verpflichtungen auszusetzen, ist ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftragnehmer wurde ein gerichtlicher Zahlungsaufschub gewĂ€hrt, der Auftragnehmer ist insolvent oder fĂŒr den Auftragnehmer gilt das gesetzliche Schuldenregulierungsverfahren.

17.5. UnabhÀngig davon, ob der Auftragnehmer die vereinbarte Leistung vollstÀndig erbracht hat, sind alle BetrÀge, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer im Rahmen des Vertrags schuldet oder schulden wird, sofort fÀllig, wenn:
a. eine Zahlungsfrist ĂŒberschritten wurde;
b. der Auftraggeber seine Verpflichtungen aus Artikel 16 nicht erfĂŒllt;
c. die Insolvenz des Auftraggebers beantragt wurde oder er Zahlungsaufschub beantragt hat;
d. Sachen oder Forderungen des Auftraggebers gepfÀndet werden;
e. der Auftraggeber (Gesellschaft) aufgelöst oder abgewickelt wird;
f. der Auftraggeber (der eine natĂŒrliche Person ist) einen Antrag auf Zulassung zu dem gesetzlichen Schuldensanierungsverfahren stellt, entmĂŒndigt wird oder verstorben ist.

17.6. m Falle eines Zahlungsverzugs schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer fĂŒr den betreffenden Betrag Zinsen ab dem Tag, der dem Tag folgt, an dem die Zahlungsfrist ablĂ€uft, bis zu dem Tag, an dem der Auftraggeber den betreffenden Betrag bezahlt hat. Wenn die Parteien keine Zahlungsfrist vereinbart haben, sind Zinsen nach Ablauf von 30 Tagen nach FĂ€lligkeit zu zahlen. Der Zinssatz betrĂ€gt 12 % pro Jahr oder entspricht dem höheren gesetzlichen Zinssatz. FĂŒr die Berechnung der Zinsen gilt ein Teil des Monats als voller Monat. Stets nach Ablauf eines Jahres erhöht sich der zu verzinsende Betrag um die fĂŒr dieses Jahr geschuldeten Zinsen

17.7. Der Auftragnehmer ist befugt, die Forderungen, die der Auftraggeber gegen ihn hat, mit Forderungen zu verrechnen, die mit dem Auftragnehmer verbundene Unternehmen gegen den Auftraggeber haben. DarĂŒber hinaus ist der Auftragnehmer befugt, die Forderungen, die er gegen den Auftraggeber hat, mit Forderungen zu verrechnen, die der Auftraggeber gegen mit dem Auftragnehmer verbundene Unternehmen hat. Ferner ist der Auftragnehmer befugt, Forderungen, die der Auftraggeber gegen ihn hat, mit Forderungen zu verrechnen, die er gegen mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen hat. Unter verbundenen Unternehmen werden verstanden: alle Unternehmen, die zur selben Gruppe im Sinne von Artikel 2:24b des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs der Niederlande gehören, und eine Beteiligung im Sinne von Artikel 2:24c des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs der Niederlande.

17.8. Falls eine fristgerechte Bezahlung unterbleibt, schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Erstattung aller außergerichtlichen Kosten, mindestens jedoch 75,- €.

Diese Kosten werden anhand der folgenden Tabelle berechnet (Hauptsumme inkl. Zinsen):
auf die ersten 3.000,- € 15 %
auf den Mehrbetrag bis 6.000,- € 10 %
auf den Mehrbetrag bis 15.000,- € 8 %
auf den Mehrbetrag bis 60.000,- € 5 %
auf den Mehrbetrag ab 60.000,- € 3 %
Wenn die tatsĂ€chlich aufgewendeten außergerichtlichen Kosten den Betrag, der sich aus der obenstehenden Berechnung ergibt, ĂŒbersteigen, sind diese tatsĂ€chlichen Kosten zu erstatten.

17.9. Wenn der Auftragnehmer in einem Gerichtsverfahren vollstĂ€ndig oder ĂŒberwiegend obsiegt, trĂ€gt der Auftraggeber alle Kosten, die der Auftragnehmer in Verbindung mit diesem Verfahren aufgewendet hat.

Artikel 18: Sicherheiten

18.1. Ungeachtet der vereinbarten Zahlungskonditionen ist der Auftraggeber verpflichtet, auf erste Anforderung des Auftragnehmers eine nach dessen Auffassung ausreichende Sicherheit fĂŒr die Zahlung zu leisten. Wenn der Auftraggeber dieser Aufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt, gerĂ€t er sofort in Verzug. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag aufzulösen und den ihm entstandenen Schaden bei dem Auftraggeber geltend zu machen.

18.2. Der Auftragnehmer bleibt EigentĂŒmer der gelieferten Sachen, solange der Auftraggeber:
a. nicht seine gesamten Verpflichtungen aus sĂ€mtlichen mit dem Auftragnehmer geschlossenen VertrĂ€gen erfĂŒllt hat;
b. Forderungen, die aus der NichterfĂŒllung der oben genannten VertrĂ€ge resultieren, wie etwa Schadenersatz, Vertragsstrafe, Zinsen und Kosten, nicht beglichen hat.

18.3. Solange auf den gelieferten Sachen ein Eigentumsvorbehalt lastet, darf der Auftraggeber diese nur im Rahmen der normalen AusĂŒbung seines GeschĂ€ftsbetriebs belasten oder verĂ€ußern. Diese Klausel entfaltet dingliche Wirkung (goederenrechtelijke werking).

18.4. Nachdem sich der Auftragnehmer auf seinen Eigentumsvorbehalt berufen hat, darf er die gelieferten Sachen zurĂŒckholen. Der Auftraggeber wird dabei jegliche Mithilfe leisten.

18.5. Wenn der Auftraggeber, nachdem der Auftragnehmer die Sachen vertragsgemĂ€ĂŸ an ihn geliefert hat, seine Verpflichtungen erfĂŒllt hat, lebt der Eigentumsvorbehalt in Bezug auf diese Sachen dennoch wieder auf, wenn der Auftraggeber seine Verpflichtungen aus einem spĂ€ter geschlossenen Vertrag nicht erfĂŒllt.

18.6. Der Auftragnehmer besitzt an allen Sachen, die er aus irgendeinem Grund vom Auftraggeber erhalten hat oder erhalten wird, und an allen Forderungen, die er gegen den Auftraggeber hat oder möglicherweise erwirbt, ein Pfandrecht und ein ZurĂŒckbehaltungsrecht.

Artikel 19: Rechte an geistigem Eigentum

19.1. Der Auftragnehmer gilt als Urheber, Entwickler oder Erfinder der im Rahmen des Vertrags zustande gekommenen Werke, Modelle oder Erfindungen. Daher hat allein der Auftragnehmer das Recht, ein Patent, eine Marke oder ein Geschmacksmuster anzumelden.

19.2. Der Auftragnehmer ĂŒbertrĂ€gt dem Auftraggeber bei der AusfĂŒhrung des Vertrags keine Rechte an geistigem Eigentum.

19.3. Wenn die von dem Auftragnehmer zu erbringende Leistung (auch) aus der Lieferung von Computersoftware besteht, wird dem Auftraggeber nicht der Quellcode ĂŒbertragen. Der Auftraggeber erwirbt ausschließlich zum Zwecke des normalen Gebrauchs und der einwandfreien FunktionsfĂ€higkeit der Sache eine nicht exklusive, weltweite und unbefristete Lizenz zur Nutzung der Computersoftware. Es ist dem Auftraggeber nicht gestattet, die Lizenz zu ĂŒbertragen oder eine Unterlizenz zu erteilen. Verkauft der Auftraggeber die Sache an einen Dritten, geht die Lizenz von Rechts wegen auf den Erwerber der Sache ĂŒber.

19.4. Der Auftragnehmer haftet nicht fĂŒr SchĂ€den, die dem Auftraggeber infolge einer Verletzung von Rechten Dritter an geistigem Eigentum entstehen. Der Auftraggeber hĂ€lt den Auftragnehmer schadlos in Bezug auf jeden Anspruch Dritter in Bezug auf eine Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum.

Artikel 20 Übertragung von Rechten oder Pflichten

Der Auftraggeber kann jegliche Rechte oder Pflichten aus diesen allgemeinen Bedingungen oder dem (den) zugrundeliegenden Vertrag (VertrĂ€gen) ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers weder ĂŒbertragen noch verpfĂ€nden. Diese Klausel entfaltet dingliche Wirkung (goederenrechtelijke werking).

Artikel 21: KĂŒndigung des Vertrags oder RĂŒcktritt von dem Vertrag

21.1. Der Auftraggeber ist ohne Zustimmung des Auftragnehmers nicht befugt, den Vertrag zu kĂŒndigen oder von dem Vertrag zurĂŒckzutreten. Sollte der Auftragnehmer zustimmen, schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine sofort fĂ€llige EntschĂ€digung in Höhe des vereinbarten Preises abzĂŒglich der Einsparungen, die dem Auftragnehmer infolge der Beendigung zugutekommen. Die EntschĂ€digung betrĂ€gt mindestens 20 % des vereinbarten Preises.

21.2. Wenn der Preis von den von dem Auftragnehmer tatsĂ€chlich aufzuwendenden Kosten abhĂ€ngig gemacht werden sollte (Regiebasis), wird die EntschĂ€digung im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels auf die Summe aus Kosten, Arbeitsstunden und Gewinnen, die dem Auftragnehmer der Erwartung nach fĂŒr den gesamten Auftrag entstanden beziehungsweise zugeflossen wĂ€ren, veranschlagt.

Artikel 22: Anwendbares Recht und Gerichtsstand

22.1. Anwendung findet das niederlÀndische Recht.

22.2. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen ĂŒber VertrĂ€ge ĂŒber den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) und anderer internationaler Regelungen, deren Ausschluss zulĂ€ssig ist, ist ausdrĂŒcklich ausgeschlossen.

22.3. Gerichtsstand fĂŒr Streitigkeiten ist das am Sitz des Auftragnehmers zustĂ€ndige niederlĂ€ndische Zivilgericht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, von dieser Gerichtsstandsvereinbarung abzuweichen und die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen anzuwenden.

Diese Bedingungen stellen eine integrale Übersetzung der am 1. Januar 2019 bei der GeschĂ€ftsstelle des Gerichts Rotterdam hinterlegten niederlĂ€ndischen Fassung der Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen der Metaalunie dar. FĂŒr die Auslegung und Interpretation dieser Bedingungen ist die niederlĂ€ndische Fassung ausschlaggebend.